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ältere Fälle

 

Aus dem Schwarzbuch 2006

 

Brücke ohne Anbindung
Die Brettachtalbrücke in Neuenstadt bei Heilbronn wurde im Sommer letzten Jahres fertiggestellt. Benutzt werden kann sie jedoch nicht, da es voraussichtlich noch bis Ende 2007 dauern wird, bis es eine Anbindungsstraße gibt. Interessant auch die Begründung für die Verzögerung: Die zuständige Behörde habe wegen dringenderer Projekte keine Zeit für die Fertigstellung des Brettachtal-Vohabens gehabt.

Schmutzige Gehwegplatten
In Hamburg sollte die Flaniermeile "Jungfernstieg" neu gestaltet und aufgehübscht werden, unter anderem mit dem Ziel, dort auch Volksfeste abhalten zu können. Die Stadt Hamburg war bereit, vier Millionen Euro beizusteuern. Die restlichen elf Millionen sollten durch Spenden aufgebracht werden. Nach Abschluss der Arbeiten stellte sich heraus, dass das 550.000 Euro teure helle Pflaster der Marke Jungfernstieg viel zu schmutzempfindlich ist. Eis, Saft, heiße Speisen, das Laub der Silberlinden und natürlich Kaugummis hinterlassen hässliche Flecken. Allein die Reinigung der Platten vom Kaugummi kostet jedes Mal bis zu 40.000 Euro.

Mickerige Spenden bei Sport-Gala
Eine Sportgala zugunsten des UNICEF-Kinderhilfswerks in Südafrika, organisiert von der hessischen Landesregierung wurde ebenfalls zum Flop für den Steuerzahler. Vergleichsweise läppische 20.000 Euro an Spenden kamen dabei zusammen. Nicht gerade ergiebig im Vergleich zu den 180.000 Euro, die die Ausrichtung der Gala die Stadt Wiesbaden, die landeseigene Hessen-Agentur und die Lotto-Treuhandgesellschaft gekostet hat. Den Kindern in Südafrika wären mehr geholfen gewesen, hätte man ihnen statt der Spenden gleich die Kosten für die Ausrichtung der Gala zukommen lassen.

"Überdimensionale" Straßenbahn
Teil des Kasseler "Regiotram-Projektes"  war auch die Anschaffung neuer Straßenbahnen. Dabei wurde jedoch nicht mitbedacht, dass die bisherigen Bahnen 25 Zentimeter schmaler sind. Um das sichere Aneinandervorbeifahren der neuen Bahnen zu gewährleisten, mussten etliche Straßen neu gestaltet, Bürgersteige zurückverlegt und Gleise weiter auseinandergelegt werden. Die endgültige Summe für die Umbaumaßnahmen steht noch nicht fest, dürfte sich aber auf etliche hunderttausend Euro belaufen.

Gepfändete Landeszentralkasse
Das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern beauftragte einen bekannten Naturdokumentarfilmer damit, das Jahrhunderthochwasser der Elbe aus dem Hubschrauber zu dokumentieren und aus dem Material einen Film zu schneiden. Für die gesamte Arbeit berechnete er 18.297 Euro. Obwohl die Ministerialbeamten den fertigen Film zuerst abnahmen, weigerten sie sich später, die vertraglich vereinbarte Summe zu zahlen, da das Material ihrer Auffassung nach nicht die nötige Qualität besitze und sich außerdem auch nicht vervielfältigen lasse. Den darauf folgenden Rechtsstreit verlor das Umweltministerium. Trotzdem weigerte es sich zu zahlen, bis die Landeskonten gesperrt und die Landeszentralkasse gepfändet wurde.

Grundsteuernachzahlung
Die kleine Gemeinde Clenze im Landkreis Lüchow-Dannenberg verschickte kürzlich einen Grundsteuerbescheid über sage und schreibe 30 Cent. Da der Hebesatz angehoben worden war, musste der Besitzer von 5,71 Hektar Wald den genannten Betrag nachzahlen. Bedenkt man jedoch, dass jeder Steuerbescheid die Verwaltung durchschnittlich sieben Euro kostet, verliert das Argument des Bürgermeisters von Clenze, Kleinvieh mache auch Mist, seine Stichhaltigkeit. Der Waldbesitzer muss also weiterhin zweimal jährlich 1,22 Euro an die Steuerkasse überweisen, obwohl es für ihn selbst und auch für die Gemeinde günstiger wäre, die Minibeträge für ein paar Jahre im Voraus zu zahlen. Dies sei aber aus buchhalterischen Gründen nicht möglich. 

Unibibliothek mit Dach-Fehlkonstruktion
Die Magdeburger Otto-von Guericke-Universität erhielt 2003 eine neue Bibliothek, deren Dach jedoch fehlkonstruiert ist. Im Sommer ist die Bibliothek zu heiß, im Winter zu kalt und außerdem regnet es hinein. Da eine der Baufirmen mittlerweile pleite gegangen ist, wird es schwer sein, Regressansprüche zu stellen. Also wird der Bund die etwa fünf Millionen Euro für die Dachsanierung aufbringen müssen.

Fehlerhaftes Parkleitsystem
Im Schleswig-Holsteinischen Itzehoe wurde bereits 1994 mit einem Parkleitsystem experimentiert. 20.000 Euro wurden damals ausgegeben. 1998 wurde es durch ein funkgesteuertes, dynamisches System ersetzt. Kostenpunkt diesmal: 284.000 Euro. Hinzu kamen jährliche Betriebskosten in Höhe von etwa 18.000 Euro. Doch da auch dieses System nicht richtig funktioniert, haben die Stadtoberen das Projekt kürzlich ganz aufgegeben und sind - zehn Jahre und 500.000 Euro später - zu den guten alten Hinweisschildern zurückgekehrt.

Kreisverkehr mit zu geringem Durchmesser
Verkehrskreise sind, wenn sie denn die richtigen Ausmaße haben, gute Alternativen zu traditionellen Ampelkreuzungen. Beim Bau zweier Kreisel bei der Autobahnabfahrt Trappenkamp hatten sich die Planer jedoch offenbar verschätzt. Für Lastwagen und Sattelschlepper mit Überlänge waren sie zu klein geraten. Diese zerstörten die Verkehrsinseln und Bordsteine. Die anschließende Verbreiterung um einen Meter kostete den Steuerzahler 56.000 Euro. 

Neues Zuhause fürs Landgericht
Das Mühlhausener Landgericht hatte 1996 einen Bauantrag gestellt, um Gericht und Staatsanwaltschaft, die bis dahin in verschiedenen Gebäuden untergebracht waren, zusammenzulegen. Obwohl zunächst in den Haushalt von 2002 mit einem Kostenumfang von 23 Millionen eingeplant, wurde der Bau wegen der schlechten Finanzhaushaltslage nicht realisiert. Dann gab es Pläne, den Gerichtsstandort Mühlhausen ganz aufzulösen, wogegen sich der Landkreis jedoch erfolgreich wehrte. Mittlerweile sind Gericht und Staatsanwaltschaft wieder in Mietobjekten untergebracht. Die Kosten für die Vorbereitung der Baumaßnahmen betrugen 3.240.609 Euro. Viel Geld, mit dem sich für einige Zeit die jetzige Miete hätte bezahlen lassen.

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Aus dem Schwarzbuch 2005

 

Deutsche Bibliothek in Warschau
Das Deutsche Historische Institut in Warschau benötigte neue Räume für seine Bibliothek. Trotz Bedenken des Bundesministeriums für Bildung und Forschung kaufte die Institutsleitung ein zu kleines Objekt für sechs Millionen Euro. Nun muss das Gebäude unterkellert werden, um zusätzlichen Raum zu schaffen. Das wird weitere 600.000 Euro kosten.

Info-Broschüren der Regierung
Viel Geld für sinnlose Informationen - den Vorwurf muss sich die rot-grüne-Bundesregierung gefallen lassen. Für eine sechsseitige Medienbeilage zum Thema "Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich" wurden 522.810 Euro ausgegeben.

Das gilt auch für den Geschäftsbericht der Bundesregierung 2003 / 2004. Für den 76-seitigen Bildband, gespickt mit vielen Slogans aber wenig Informationen, musste der Steuerzahler insgesamt 284.000 Euro berappen.

ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München
Bereits 1995 bahnte sich ein finanzielle Fiasko für die ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München an. Zum Ärger des Steuerzahlers ist dieses auch eingetreten. Aus den veranschlagten Baukosten von damals 2,7 Milliarden DM sind inzwischen 3,6 Milliarden Euro geworden.

Das Gelände war für das Bauvorhaben nicht geeignet - es mussten zahlreiche Tunnel gebaut und Erdspalten aufgefüllt werden. Statt über Ingolstadt hätte die Strecke auch über Augsburg führen können. Das hätte die Fahrzeit um 23 Minuten erhöht, aber über eine Milliarde Euro Steuergelder gespart.

Flughäfen in Mecklenburg-Vorpommern
Auch im Luftverkehr werden Millionen in die Luft gepustet. Seit der Wiedervereinigung investierte das Land Mecklenburg-Vorpommern fast 122 Millionen Euro in den Ausbau leer stehender Militärflugplätze für den Passagierverkehr. Am tatsächlichen Fracht- und Passagieraufkommen wurde schlichtweg vorbeigebaut. Der Flugplatz Schwerin-Parchim beispielsweise wurde für 35 Millionen Euro modernisiert - im letzten Jahr wurden 4.671 Fluggäste gezählt.

Parkplatz in Berlin
Ein teures Grundstück leistet sich die hessische Landesvertretung in Berlin. Sie kaufte dem Bund ein 4.200 Quadratmeter großes Grundstück ab. Kostenpunkt: 8,2 Millionen Euro plus 310.000 Euro Erwerbsnebenkosten. Bis geklärt ist, welchen Zweck das Grundstück erfüllen soll, wird es zu einem Parkplatz umgebaut.

Panne bei der BfA
Technik-Pannen machen auch vor Mammutbehörden nicht halt - diese Erfahrung musste die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) machen. Die Rentenbehörde hatte bei einer Überprüfung von Kontoverbindungen mit Probleme zu kämpfen. Darauf bekamen 24.899 freiwillig Versicherte ein Schreiben, dass ihre Bankverbindung nicht mehr gültig sei. Das erwies sich als falsch. Also verschickte die BfA erneut 24.899 Schreiben um den Vorfall aufzuklären. Diese Panne kostete rund 30.000 Euro.

Neues Logo für die Bundesagentur für Arbeit
Als moderner Dienstleister möchte sich die Bundesagentur für Arbeit darstellen. Das verstaubte Arbeitsamt-Image sollte der Vergangenheit angehören - folglich musste ein neues Logo her. Allein 100.000 Euro investierte die Bundesagentur in den Entwurf und Broschüren mit dem neuen Logo. Dazu kamen weitere 358.000 Euro für neue Dienstsiegel, Stempel und Amtsschilder.

Der Steuerzahler staunte nicht schlecht. Abgesehen von der Farbgebung unterscheidet sich das neue Logo kaum von dem alten.

German TV

Ein Projekt, mit dem die rot-grüne Bundesregierung die "mediale Außendarstellung Deutschlands" aufpolieren und weltweit über Ereignisse in Deutschland berichten wollte. Doch was Anfang 2002  mit einer einmaligen Anschubfinanzierung von 20 Mio. Euro ins Rollen gebracht werden sollte, droht dauerhaft am Tropf der Steuerzahler zu hängen. Das befürchten zumindest der Bund der Steuerzahler und der Bundesrechnungshof. Bei 70.000 Abonnenten hätte sich die Sache gerechnet - im Herbst vergangenen Jahres hatte "German TV" 10.000 Abonnenten.

Doch auch die Grünen im Bundestag fragten inzwischen skeptisch, worauf sich denn die Hoffnung für die notwendigen 70.000 Abonnenten gründe, wo es doch der schon seit fünf Jahren sendende französische Fernsehsender bisher nur auf 7.000 Abonnenten gebracht hat. Immerhin scheint die Politik jetzt zu begreifen, dass keine weiteren Subventionen von "German TV" gerechtfertigt sind.

Kernkraftwerk Stade
Die Abschaltung des Kernkraftwerkes wollte das Bundesumweltministerium gebührend feiern. 41.823 Euro kostete allein die "Atomausstiegsparty", zu der zahlreiche Politiker, Vertreter von Umweltverbänden und der Wirtschaft, sowie Journalisten und der Schauspieler Manfred Krug mit seiner Band geladen waren. Weitere Steuergelder investierte das Ministerium für PR-Maßnahmen zu diesem Anlass. Unter dem Strich musste der Steuerzahler 272.000 Euro für das Schulterklopfen anlässlich der Abschaltung berappen.

"Helix-Turmfischpass"
Eine Gewässerrichtlinie der EU zwang die kleine Gemeinde Raisdorf (Schleswig-Holstein) dazu, eine Wendeltreppe für Fische zu bauen. Seit 100 Jahren wird in dem Fluss Schwentine Wasser gestaut, um ein kleines Kraftwerk zu betreiben. Laut der EU-Richtlinie sollen Tiere die Möglichkeit haben, auf beide Seiten eines Staudamms zu gelangen. Also baute die Gemeinde eine 6,50 hohe Wendeltreppe (den Helix-Turmfischpass), durch die Fische und andere Wassertiere den Stamm überwinden können. Das Problem: Kaum ein Tier nutzt das 550.000 Euro teure Bauwerk, weil nur auf einer Seite des Staudamms geeigneter Lebensraum ist.

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Aus dem Schwarzbuch 2004

 

Bremen
Er sollte als wichtigstes Zukunftsprojekt die touristische Attraktivität und die Wirtschaftskraft Bremens stärken - der Space-Park auf dem Gelände der früheren Werft AG Weser in Bremen-Gröpelingen. Doch nachdem sich schon keine Mieter für das überdimensionierte, 44.000 Quadratmeter große Einkaufscenter fanden, schließt jetzt auch der Weltraum- Erlebnispark "Space-Center" nach nur zehnmonatiger Betriebszeit. Der nach eigenen Angaben "größte Indoor-Erlebnispark Europas" fand bei weitem nicht den Gäste-Zuspruch, der in einer Größenordnung von 1,4 Mio. Besucher pro Jahr unter anderem aus Nordrhein-Westfalen und Holland erwartet wurde. Die Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 670 Mio. Euro haben neben einer privaten Großbank zu einem gehörigen Teil die Bremer Steuerzahler finanziert. Für die öffentliche Infrastruktur (Erschließung und Verkehrswege) stellte Bremen 102,5 Mio. Euro bereit. Öffentliche Investitionszuschüsse an den Investor waren in Höhe von 37,8 Mio. Euro bewilligt (einschließlich der Mittel für die Kapitalrücklage der Space-Park KG).

Schließlich erhielt die Betreibergesellschaft des Space-Centers einen Kredit von 40 Mio. Euro, der größtenteils in die Anschaffung von Fahrgeschäften floss und aus bremischer Sicht nach dem defizitären Betrieb wohl abgeschrieben werden muss. Rechnet man noch Steuergelder von 5,1 Mio. Euro für Marketingmaßnahmen und einen undurchsichtigen 13,3-Millionen-Euro-Kredit einer städtischen Tochtergesellschaft hinzu, der später in eine 10-prozentige Beteiligung an der Space-Park KG umgewandelt wurde und heute fast ohne Wert ist, dann beläuft sich das Finanzengagement der öffentlichen Hand auf 198,7 Mio. Euro.
Ob überhaupt und wie viel von dieser Summe durch eine nun von der Bremer Politik angestrebte Neueröffnung unter neuem Konzept gerettet werden kann, steht in den Sternen. 

"Krötentunnel" für 225.000 Euro
Im ländlichen Norden Berlins wurde im Frühjahr 2004 ein 225.000 Euro teures Amphibien-Leitsystem (oder auch "Krötentunnel") mit fünf Tunnelröhren gebaut, damit Amphibien jeglicher Art im Frühjahr gefahrlos eine kleine Straße überqueren können. Die Aktion löste weltweites Schmunzeln aus, neben CNN und Reuters war die Geschichte auch Redaktionen aus China, Japan oder Südafrika einen Bericht wert. Das eigentlich Skandalöse ist nach Meinung des Bundes der Steuerzahler jedoch, dass die schon an der Straße installierten und wesentlich preiswerteren Methoden mit mobilen Zäunen, eingegrabenen Eimern und ehrenamtlichen Helfern für die neuen "Krötentunnel" aufgegeben wurden.

Busspur oder doch keine Busspur?
Im Rahmen des rund 3 Mio. Euro teuren Straßenausbaus der Iburger Straße in der Stadt Osnabrück sahen die seit 1994 zwischen Rat und Verwaltung abgestimmten Pläne auch die Einrichtung von Busspuren vor. Doch die Farbe der Busspur-Markierungen war noch nicht ganz getrocknet, da wurde die vierspurige Fahrbahn bereits wieder für den Individualverkehr ummarkiert. Kostenpunkt: rund 10.000 Euro.
Wie es dazu gekommen war? Noch während der Ausbauarbeiten hatte die CDU/FDP-Ratsmehrheit trotz Bürgerprotesten beschlossen, die Busspur aufzuheben. In einer sechsmonatigen Testphase sollten nun zunächst statistische Kenntnisse über den Verkehrsfluss der Pkw und Busse gewonnen werden. Und falls es zu Problemen kommt, werden nach der sechsmonatigen Probephase wieder die Busspuren für ein weiteres Halbjahr eingerichtet.

Finanzämter: 900 Mio. für fehlgeschlagen Vernetzung
Zu einem Fiasko entwickelt sich "FISCUS", eine seit 1991 laufende Bund-Länder-Initiative zur digitalen Vernetzung der Finanzverwaltung und Entwicklung bundeseinheitlicher Software. Gut 13 Jahre nach Projektstart ist das Ziel immer noch nicht erreicht. Zudem sind die Kosten explodiert: Statt der ursprünglich geplanten 170 Mio. Euro sollen der Bund und die Länder bislang bis zu 900 Mio. Euro an Steuergeldern in das Projekt gesteckt haben. Als erstes Bundesland stieg mittlerweile Bayern aus dem Projekt aus, nachdem der Bayrische Oberste Rechnungshof im Jahr 2000 ein vernichtendes Urteil über "FISCUS" fällte: Die Kosten würden um ein Vielfaches steigen, aufgrund erheblicher Mängel in der Projektorganisation und Projektabwicklung und der zeitaufwendigen föderalen Abstimmungsprozesse. Inzwischen sind die Finanzministerien endgültig vom ursprünglichen Projekt abgerückt und suchen nach einer anderen Lösung für einen koordinierten Datenaustausch unter den 650 deutschen Finanzämtern. Fazit des BdSt: Sehenden Auges wurden 13 Jahre lang Millionen versenkt für ein aus dem Ruder gelaufenes Software-Projekt.

Prunkbau mit Mängeln
Der von Stararchitekten entworfene und für rund 80 Mio. Euro gebaute gläserne Palast der Landesversicherungsanstalt in Lübeck leidet unter erheblichen Baumängeln. So sollten beispielsweise eine rund 2 Mio. Euro teure Beschattungsanlage aus Außenjalousien und ein ausgeklügeltes Belüftungssystem für ein angenehmes Raumklima im Gebäude sorgen. Doch die Beschattungsanlage hat ihre Tücken: Ab Windstärke 4 kann sie nicht mehr voll genutzt werden, da sich die Jalousien aufblähen und zu zerreißen drohen.
Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen - an heißen Tagen herrschen in einigen Büros Temperaturen von bis zu 30 Grad - kaufte die Landesversicherungsanstalt Innenjalousien für rund 400.000 Euro. Das mangelhafte Belüftungssystem müsste für etwa 1 Mio. Euro nachgebessert werden, damit es im geplanten Umfang funktioniert. 

Abriss nach Sanierung
Die Spandauer-Damm-Brücke in Berlin - Seit 1990 ein Ort an dem Millionen verbaut wurden: 1990 Teilinstandsetzung; 1997 Test eines neuen Belages; 1997/ 1998 Grundsanierung der Brücke; 1999/2000 Abrissarbeiten an der Brücke; 2000 Notinstandsetzung, da Fahrbahnen abgesackt waren. Auch im Jahr 2003 entschied sich das Stadtentwicklungsressort für eine erneute Sanierung der Brücke, obwohl sich Experten und auch der mitfinanzierende Bund aus technischen Gründen für einen kurzfristigen Neubau im Jahr 2006 ausgesprochen hatten. Während der Arbeiten wurden dann aber so starke Schäden an der Brücke festgestellt, dass sich eine Sanierung nicht mehr lohnte. Im Jahr 2004 mussten die Sanierungsarbeiten eingestellt werden und ein Neubau der Spandauer-Damm-Brücke wurde beschlossen. Die Sanierungsarbeiten wurden für rund 500.000 Euro notdürftig abgeschlossen und bis 2006 wird die Brücke dann wieder abgerissen.

Literarisch wertvolle Tourismusbroschüre
Ein Beispiel aus der Rubrik "Kleinvieh macht auch Mist": Um ihren internationalen Besuchern gerecht zu werden, wollte die nordhessischen Kreisstadt Homberg (Efze) eine Tourismusbroschüre ins Englische übersetzten. Da jedoch Zeit und Geld gespart werden sollten, wurde der Text durch ein Computer-Übersetzungsprogramm gejagt und dann unkorrigiert in den Druck gegeben. Jedoch waren bei der Computerübersetzung einige wahre Stilblüten wie "free bath" für "Freibad" oder "boss matter" für "Chefsache" entstanden, weshalb die bereits gedruckten 7.500 Exemplare gleich wieder einstampft wurden. Herstellungskosten der unbrauchbaren Broschüre: 3.538 Euro.

"Schubladenaffäre" im Standesamt der Stadt Hagen 
Im Dezember 2003 fanden Rechnungsprüfer der Stadt Hagen in zwei Schubladen des Standesamtes 127.439,19 Euro an Trauungsgebühren. Diese hatte ein Standesbeamter sieben Jahre dort gehortet, da er es aus Überlastung nicht geschafft habe, die Gelder an die Stadtkasse zu überweisen.

Für eine persönliche Bereicherung gibt es nach Angaben der Stadt zwar keine Hinweise, Schaden hat der kommunale Etat dennoch genommen: Die Stadt geht von einem Zinsverlust von rund 17.000 Euro aus. Die Schuld trifft dabei aber auch Amtsleiter und Stadtverwaltung, da die Amtsleiter zu laufenden Kontrollen und einer mindestens einmal jährlich stattfindenden unvermuteten Kassenprüfung verpflichtet sind. Diese hatte es jedoch nicht gegeben.

Bremen: Ein Senkpoller sorgt für Ärger
1997 wurde beim Theater am Goetheplatz ein versenkbarer Poller eingebaut. Die Kosten hierfür waren ursprünglich mit 25.600 Euro veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich aber auf 40.100 Euro, wobei insbesondere ein unterirdischer Ölauffangbehälter für das Hydrauliköl sehr kostensteigernd wirkte. In der Folgezeit häuften sich zudem die Funktionsstörungen, wahrscheinlich auch deshalb, weil das empfindliche Gerät bis 2001 nicht gewartet wurde. Bei einer Überprüfung durch die Bremer Straßenbehörde wurde dann festgestellt, dass die Hydraulikpumpe defekt war. Der elektrisch betriebene Poller fuhr unkontrolliert aus seinem teuren Fundament hoch und beschädigte dabei mehrere Autos.
Da eine Reparatur wegen zu hoher Kosten nicht in Frage kam, entschied sich die Theater-Geschäftsführung schließlich, mit eigenen Mitteln in Höhe von rund 2.300 Euro den Poller auszubauen und eine Schranke setzen zu lassen. Die Geschichte ist damit aber noch nicht zu Ende: Bremens Steuerzahler werden auf unabsehbare Zeit jährlich rund 2.400 Euro an Zinsen für den kreditfinanzierten Poller zahlen müssen.
Fazit des BdSt: Eine Wegschranke hätte den gleichen Zweck erfüllt und wäre mit rund 5.100 Euro wesentlich günstiger gekommen.

Unnötiger Schilderwald
Die Professor-Messerschmitt-Straße in der Gemeinde Neubiberg ist ein schönes Beispiel für behördliche Regulierungswut. Da der rund 200 m lange Parkstreifen aus gestalterischen Gründen durch Pflanzinseln unterbrochen ist, ließ die Gemeinde jeden einzelnen Parkplatz mit einem eigenen Parkplatzhinweisschild bestückte ? insgesamt 24, gleichsam wie "Hühner auf der Stange". Die Kosten für diesen Schilderwald von "nur" 1.316 Euro hält die Bürgermeisterin der Gemeinde durchaus für zweckmäßig, da die Parkregelung nun für die Verkehrsteilnehmer in jedem Fall eindeutig und unmissverständlich sei.

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Und noch ein paar Fälle aus den Schwarzbüchern der Jahre vor 2004

 

Hildesheim: Das städtische Museum wollte sich mit der Ausstellung Napoleon Bonaparte - Zar Alexander I., Epoche zweier Kaiser ganz groß präsentieren. Doch die vom Steuerzahler mit 1,6 Millionen Euro finanzierte Exposition machte 600.000 Euro Verlust. Einer der Gründe: Zur Auftaktveranstaltung am 4. Oktober 2002 hatte das Museum zu einer Luxusgala mit Gästen wie Nadja Abd el Farrag, kurz Naddel, und Winnetou-Darsteller Pierre Brice eingeladen. Allein das Büfett für die 300 Gäste kostete über 34.000 Euro.

Aschaffenburg: Einen beachtlichen Anteil an der Steuerverschwendung im Jahr 2002 hat das Projekt Lärmschutztunnel der Autobahn 3 zwischen den Abfahrten Aschaffenburg-Ost und Hösbach geliefert. Die beiden Lärmschutzwände rechts und links der Piste wurden mit einem transparenten Dach versehen, obwohl Lärmschutzwände ausgereicht hätten, wie Däke urteilte. Der Ausbau des Teilstücks insgesamt kostete den Bund Däke zufolge 113,5 Millionen Euro.

Hessen: Ein Kommandant der Bundeswehr im hessischen Schwarzenborn wollte mit seinen Kameraden mal so richtig feiern. Dazu ließ er auf dem Truppenübungsplatz einen Party-Pavillon bauen, für dienstliche Veranstaltungen geselliger Art. Das Material des Schwarzbaus kostete allein 7600 Euro, 960 Arbeitsstunden kamen zusammen.

Schleswig-Holstein:  7,6 Millionen Euro hat das aufwändig restaurierte Rathaus von Scharbeutz (Schleswig-Holstein) gekostet. Äußeres Zeichen des Größenwahns: ein sechsstöckiger Turm, der ohne Funktion einfach nur so dasteht. Die Gemeinde an der Ostsee hat über zehn Millionen Euro Schulden angehäuft. Allein der Bau des Turms hat 150.000 Euro verschlungen. Er soll den Mittelpunkt der Gemeinde symbolisieren rechtfertigt sich der Bürgermeister.

Tatort Verl im Kreis Gütersloh: Auch hier machte sich das süße Gift der Subventionitis breit. 39 Bushaltestellen wurde modernisiert - mit beleuchteten Wartehäuschen und Fahrradständern ausgestattet. Um in den Genuss der 90-prozentigen Landesförderung zu kommen, mussten die Gemeinden einen Mindeststandard einhalten und so zum Beispiel Radständer nehmen, ungeachtet, ob jemals ein Radfahrer an diesen Haltestellen auf den Bus umsteigt. Bei vielen dieser Bushaltestellen sei dies fraglich, so der Bund der Steuerzahler. Rund 9000 Euro kosteten die Luxus-Haltestellen.

Nordrhein-Westfalen: Mit einer schwebenden Variante des roten Teppichs werden die Besucher des Dortmunder Konzerthauses empfangen. Verlassen die Musikliebhaber das nahe liegende Parkhaus, schreiten sie unter einem 90 Meter langen Glasdach bis zum Eingang der so genannten Konzerthauspassage. Die Dortmunder Steuerzahler bleiben allerdings im Regen stehen, denn die 51 Tonnen Stahlkonstruktion mit ihrer 370 Quadratmeter Glasfläche und eingebauter Beleuchtung hat rund 400.000 Euro gekostet. Ein extrem teurer Ersatz für Regenschirme, findet der Bund der Steuerzahler.

Niedersachsen: Die Fortbildungsmaßnahme für Lehrer stand unter dem akademischen Titel Tourismus im Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie - Entwicklung eines nachhaltigen Umweltkonzeptes am Beispiel des Tui-Umwelt-Iberotels Sarigerme Park. In Wirklichkeit war es eine - mehr oder weniger - Vergnügungsreise für Beamte in die Türkei. Die sieben niedersächsischen Lehrer und eine Lehrkraft aus Mecklenburg-Vorpommern bekamen hohen Freizeitwert geboten. Von den Gesamtkosten in Höhe von 4632 übernahm das Land 3288 Euro. Des Weiteren schlugen die entfallenden Unterrichtstunden mit etwa 8000 Euro zu Buche. Gegen drei beteiligte Staatsdiener wurden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.

Loit: Die Gemeinde im Kreis Schleswig-Flensburg wollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Da sie eine Begegnungsstätte suchte und es im Ort ein zur Zwangsversteigerung anstehendes Bordell gab, kaufte sie den Nachtclub für 240.000 Euro. Da sich die Gemeindevertreter aber nicht auf ein Nutzungskonzept einigen konnten, stand das Gebäude seit Februar 2001 leer, beklagte der Steuerzahlerbund.

Itzehoe: Hier kostete ein Parkhaus 2,2 Millionen Euro und steht fast leer. Selbst in Spitzenzeiten parken hier kaum 100 Autos bei einer Kapazität von 600. Dafür genießen die Inline-Skater die für sie paradiesischen Zustände. Schon die übrigen 3500 Parkplätze rund um die Innenstadt von Itzehoe seien nie voll ausgelastet, hieß es.

Schleswig-Holstein: Auf Kritik stieß auch, dass 22 Polizisten Zusatzqualifikationen als Sanitäter oder sogar Masseure erhielten. Hier könnte man mit Fachangestellten 150.000 Euro im Jahr sparen. Erfreuliches habe es aber auch gegeben: So werde der Bau einer Gesamtschule in Pansdorf (Kreis Ostholstein) mit 20 Millionen Euro um 10 Millionen billiger als geplant.

Wiesbaden: Mehr als 30 Jahre erbrachte das Kommunale Gebietsrechenzentrum (KGRZ) in Wiesbaden Dienstleistungen in den Bereichen Personalabrechnungen, Melde- und Finanzwesen für drei Landkreise sowie vierzig Städte und Gemeinden.
Doch anstatt sich wie die übrigen vier hessischen Rechenzentren unter der Holding ekom21 zu vereinigen, wollte Wiesbaden, trotz eines viel zu kleinen Gebietszuschnittes, seinen eigenen Weg gehen. Doch die Umsetzung endete in einem Fiasko.

Begonnen hat es mit der Berufung von Werner Stich, Abteilungsleiter eines Softwareunternehmens, zum Geschäftsführenden Direktor von 1995 bis 2000. Mit seinen Ideen, die "System Informationstechnologie Consulting GmbH" (SIC) zu gründen, die Geschäftsfelder und den Kundenkreis zu vergrößern und in neue Technologien zu investieren, fand er bei allen Beteiligten Gehör. Doch bei der Umsetzung wurde auf die notwendige Kontrolle völlig verzichtet. Ein Beispiel dafür ist die Entwicklung des äußerst personal- und kostenintensiven SAP/HR Moduls für das Personalwesen. Inzwischen sieht der damalige Vorstandsvorsitzende und spätere Geschäftsführende Direktor des KGRZ Harald Schindler darin "die Entwicklung eines Mercedes der S-Klasse, den man in kleinen Kommunen gar nicht einsetzen kann". Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung der Personalausgaben, die Schindler inzwischen als einen "fürstlicher Stellenplan mit zig Leuten nach A 15" bezeichnet. Einhergehend mit einer Ausweitung des Personals sorgte der Geschäftsführer auch für die Anschaffung von 19 Dienstwagen. Das Ergebnis der Expansionspolitik wurde dem Vorstand aber angeblich erst im Jahr 2000 bewusst, da man sich bis dahin nur auf die vorgelegten Bilanzen des Geschäftsführers verlassen hatte. Doch die Misere hätte viel früher erkannt werden müssen. So stiegen zwar die Erträge (ohne Landeszuschüsse) von KGRZ und SIC kontinuierlich von 1997 bis 2000 von 7,5 auf 11,8 Mio. Euro im Jahr, aber im gleichen Zeitraum explodierten die Aufwendungen von 11,2 auf 19,3 Mio. Euro, ohne die geplante Gebietserweiterung realisieren zu können. Allein im Jahr 2000, als man sich von dem Geschäftsführer trennte, betrug das Jahresdefizit 6,4 Mio. Euro. Jetzt wird das KGRZ abgewickelt.Der von den beteiligten Landkreisen, Städten und Gemeinden zu tragende Schaden wird auf 33 Mio. Euro beziffert.

Halle: Zusätzliche Kosten im sechsstelligen Bereich sind die Folge eines per Ratsbeschluss 1997 festgelegten Kaufs eines Feininger-Gemäldes für die westfälische Stadt Halle. Die Halleschen Stadtväter hatten dem Kauf des Bildes 1998 für 1,5 Millionen Euro unter der Voraussetzung gebilligt, dass aus der Stadtkasse nicht mehr als 100 000 Euro dafür aufzubringen wären. Der Rest müsse über Zuschüsse Dritter und Sponsoren beglichen werden. Dabei standen fünf private Spender sogar schon namentlich fest.
Leider kam das Geld nicht in der erhofften Höhe herein. Auf 726 000 Euro wartete der Kulturdezernent im Frühjahr 2001 noch immer. Zwar sind inzwischen noch ein paar Tausender eingegangen, am Ende aber musste der verbliebene Rest für dieses Kunstereignis aus dem Haushalt der Stadt, eben vom Steuerzahler, beglichen werden. Tröstlich mag sein, dass der Gemäldekauf offenbar ein echtes Schnäppchen war, da das Bild nach neuerlichem Gutachten einen Marktwert von mindestens drei Millionen Euro haben soll. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Stadtrat einen Kauf auf Spendenerwartungen tätigte und damit gegen die Haushaltsordnung verstieß.

Vlotho: 4,35 Millionen Euro und keinen Cent mehr hatte der Rat der Stadt Vlotho für die Erweiterung des Weser-Gymnasiums genehmigt. Doch widrige Umstände, Fehleinschätzungen und Extrawünsche trieben die Kosten in die Höhe. Um sie im gesetzten Rahmen zu halten, hatten Rat und Schulleitung die ursprünglichen Pläne kräftig abgespeckt - und wichen doch mehrfach wieder von den eigenen Sparideen ab. Höherwertige Fenster als vorgesehen schlugen mit 490 000 statt mit 270 000 Euro zu Buche. Statt alte Türen aufarbeiten zu lassen, wurden neue Türen gekauft. Der erst gestrichene Sonnenschutz wurde doch angeschafft, Mehrkosten: 50 000 Euro. Der Verzicht auf die Toiletten im Dachgeschoss wurde rückgängig gemacht.
Ein Unglück ging auf eine eklatante Fehleinschätzung des Architekten zurück: An einem Freitag ließ er das Dach abdecken und die Baustelle wegen des Aufwands einer Zeltkonstruktion ungeschützt. 2000 Quadratmeter lassen sich nicht so einfach abdecken, das ist Laiendenken, meint der Architekt, der so schon früher gearbeitet habe und sagt: Da hatten wir Glück.

Beim Weser-Gymnasium hatte er Pech. Am Wochenende regnete es in Strömen, und die Schule lief bis ins Erdgeschoss voll Wasser. Der sich rasant ausbreitende Schimmelpilz zwang die Schulleitung, das Gebäude zu schließen und die Stadt, gleich die gesamte Decke zu entfernen. Die Stadt beauftragte zwei Gutachter und ließ das Dach provisorisch abdichten. Kosten: 23 000 Euro für die Abdichtung, 20 000 Euro für die nicht geplanten Gutachten. Zudem gab es Probleme mit den beauftragten Firmen: Mehrere gingen während der Arbeiten in Konkurs, andere erfüllten die Aufträge nicht fachgerecht. Auch das führte zu Mehrkosten von zigtausend Euro.
Und dann die Geschichte mit dem Untergrund. Der musste verbessert werden. Doch statt erst die Hohlräume zu verfüllen und dann Beton einzuspritzen, wurde sofort der Beton eingefüllt. Der floss in die nicht verfüllten Hohlräume, und der Druck sprengte die Bodenplatte. Der Schaden wurde behoben, der Untergrund weiter planmäßig verbessert. Erst nach Monaten, als die Wasser- und Abwasserrohre in Betrieb genommen werden sollten, stellte man fest, dass der Beton auch in die Rohre eingedrungen war, so dass die Grundleitungen ersetzt werden mussten. Die Mehrkosten für die unplanmäßig erweiterte EDV-Ausstattung und der Streit um das Architektenhonorar kommen dann auch noch dazu. Derzeit rechnet die Stadt mit Gesamtkosten von 5,9 Millionen Euro.
Dabei wird es wohl nicht bleiben: Im nächsten Schritt sollen die Nebenräume der alten Sporthalle und die Außenanlagen saniert werden.

Herford: Meine Frau, mein Auto, mein Haus. Ein Landwirt aus Herford kann diese Aufzählung aus der Werbung um einen Posten erweitern: Meine Brücke.
Denn mit dem Ausbau der Ortsumgehung Herford wird eine Brücke über die Bielefelder Straße gebaut, damit der Landwirt seine Felder mit dem Trecker erreichen kann. Zu diesem Zweck erhält die 23 Meter lange Brücke drei Rampen von je 100 Meter Länge, die auf unterschiedliche Grundstücke führen.
Damit nicht genug: Im Bereich der Brücke muss die Bielefelder Straße um rund 2,50 Meter tiefer gelegt werden, um das Bauwerk überhaupt aufstellen zu können, so der Landesbetrieb Straßenbau laut Westfalenblatt. Rund 400 000 Euro kostet die ganze Angelegenheit den Bund - 300 000 Euro für die Brücke, 100 000 Euro für die nötigen Straßenbauarbeiten.
 
Eine preisgünstigere Lösung hat sich nicht finden lassen. Eine Unterführung scheiterte an den Einwänden der Anwohner. Eine Zufahrt auf die Bielefelder Straße, von der aus die Felder erreicht werden könnten, verbiete sich aus Sicht der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses, so der Landesbetrieb Straßenbau. Eine Überquerung der Straße mit einer Ampel sei wegen der Nähe der Anschlussstelle B 239/B 61 und des Knotenpunktes B 61/L 923 nicht verantwortbar. Und so manifestiert sich in Herford das Sprichwort, jemandem goldene Brücken zu bauen.

Wasserkuppe: Der Bau des Rhön-Informationszentrums auf der Wasserkuppe (Landkreis Fulda) ist um ein Drittel teurer geworden als geplant. Was ursprünglich mit 645 000 Euro im Haushaltsplan des Landkreises auftauchte, kostete letztlich gut 854 000 Euro. Die außergewöhnlichen Anforderungen an die Bauausführungen unter Berücksichtigung der speziellen Wetterdaten seien zum Zeitpunkt der Kostenschätzung nicht sichtbar gewesen, heißt es im Landratsamt. Dagegen offenbart ein genauerer Blick auf die Kostenblöcke, dass die Planung ebenso mangelhaft wie kurzsichtig war.
Da gab es Wünsche für besseres Mobiliar in Höhe von 21 230 Euro, und die Baunebenkosten von 23 000 Euro sowie der Grundstückskauf und die Parkplatzablöse wurden ganz vergessen. So richtig teuer kam der Mehraufwand für die Dachkonstruktion - die Zusatzkosten von ca. 69 000 Euro fielen wegen der besonderen Witterungsverhältnisse auf der Wasserkuppe an. Doch dass es auf der 950 m hohen Wasserkuppe kräftig bläst und im Winter heftig schneit, hätte man als bekannt voraussetzen können.

Fritzlar: Beim Auftun neuer Einnahmequellen ist man im hessischen Fritzlar übers Ziel hinaus geschossen. Da bei einer Straßenerschließung im Stadtteil Ungedanken unbedingt ein bestimmtes Grundstück mit einbezogen werden sollte, kam den Stadtverordneten folgende Idee: Weil das Grundstück durch einen schmalen Grünstreifen von der Straße getrennt ist, muss man einfach einen Zugang schaffen. Gesagt, getan.
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Mit einer Betontreppe für ca. 2000 Euro schloss die Stadt das Grundstück an. Aber das hatte Folgen: Denn mit dem Bau wurden für den Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge von ca. 10 000 Euro fällig, weil ihm die Treppe die Straßennutzung ermöglicht. Nach dem Bau kamen den Stadtpolitikern dann doch noch massive Zweifel. Also ruderten sie zurück und ließen die Treppe wieder abbauen - was noch einmal rund 1000 Euro kostete.

Staufenberg: Fehleinschätzungen des Hessischen Finanzministeriums beim Verkauf der landeseigenen Unterburg in Staufenberg kosteten die Steuerzahler rund 900 000 Euro. Dabei war die Idee eigentlich vernünftig. Weil das Land kein eigenes Burghotel braucht, sollte die Immobilie verkauft werden. Dem langjährigen Pächter und über 30 Angestellten wurde vorsorglich gekündigt. Als die Pächter sich bereit erklärten, beim Höchstangebot von 1,12 Millionen Euro mitzuhalten, lag plötzlich - angeblich - ein neues Gebot über 1,44 Millionen Euro auf dem Tisch. Doch die Interessenten zogen das höhere Gebot kurz darauf wieder zurück.
Bald danach erhielten die ehemaligen Pächter das Angebot, die Burg sofort für 1,33 Millionen Euro zu kaufen. Doch auch daraus wurde nichts. Es tauchte plötzlich ein Wertgutachten auf, das den Wert der Immobilie auf ca. 1,8 Millionen Euro taxierte, abzüglich bestehender Mängel im Wert von 307 000 Euro. Das konnten sich die Pächter aber nicht mehr leisten - sie machten den Betrieb im September 2001 dicht.

Seither muss das Land für Unterhalt und Bewachung des verwaisten Burghotels bezahlen, über 144 000 Euro sind schon in den Sand gesetzt. Außerdem fehlen seit einem Jahr die Pachteinnahmen. Inzwischen schätzt das Hessische Finanzministerium die Sanierungs- und Renovierungskosten auf rund eine Million Euro. Als jetzt ein neues Gutachten nur noch einen Verkehrswert von 565 000 Euro ermittelte, erhielt ein anderer Kaufinteressent den Zuschlag - für 500 000 Euro.

Schöllnach: In der Verwaltungsgemeinschaft Schöllnach in Niederbayern sammelte ein öffentlich Bediensteter innerhalb von vier Jahren sage und schreibe 1400 Minusstunden an. Das Gehalt floss dennoch in voller Höhe weiter.
Nächste Überraschung: Die Schlamperei war dem Verwaltungschef bekannt. Passiert ist allerdings nichts, obwohl sich der Angestellte während der letzten vier Jahre rein rechnerisch gesehen acht Monate irgendwo befand, nur nicht an seinem Arbeitsplatz.

Das Landratsamt Deggendorf missbilligte diese Nachlässigkeiten: Der Berufsurlauber hat sich schließlich verpflichtet, die fünfstellige Sonderzahlung in monatlichen Raten abzustottern.

München: Wohin bloß mit Mänteln, Schirmen, Aktentaschen ...? Die Generaldirektion der Bayerischen Staatsbibliothek fand die Lösung: Im Dezember 1997 sollte eine elektronisch gesteuerte Garderobenanlage eingebaut werden. Dabei wollte man vor allem die Kosten für Garderobenfrauen einsparen - jährlich rund 40 000 Euro. Die High-Tech-Garderobenanlage verschlang 120 000 Euro. Um jedem Besucher eine sofortige Benützung der Garderobenanlage zu ermöglichen, hielt man 600 Magnetkarten bereit.
Die Benutzer sabotierten die Technik dieser Anlage von Anfang an. So fehlten schon nach 14 Tagen ca. 100 Kleiderbügel, die über das ganze Haus verstreut waren und fast 500 Magnetkarten. Die Magnetkartenleser wurden von besonders Findigen mittels Einschieben von Karton oder Holzteilen blockiert. Um derartigen Vandalismus künftig auszuschließen, stellte man die Kartenleser auf Benutzerausweise um - was die Akzeptanz nicht erhöhte.
Zuletzt nahmen täglich nur noch etwa zehn bis 20 Benutzer die Garderobenanlage in Anspruch. Nach knapp vier Jahren zog man schließlich die Konsequenzen und baute die Selbstbedienungsgarderobe im Oktober 2001 wieder ab. Die neue Lösung: Man beschaffte über 400 Schließfächer, zum Preis von 43 648,54 Euro.

Bremen: Wie eine Stadt innerhalb von nur drei Jahren beim Ver- und Rückkauf eines Hafengrundstücks rund 2,77 Millionen Euro versenken kann, hat Bremen vorexerziert. Anfang 1999 wurde ein etwa 110 000 Quadratmeter großes Grundstück für 2,85 Millionen Euro veräußert. Die Firma Dittmeyer plante eine moderne Produktionsanlage.
In der Hoffnung, Onkel Dittmeyer werde dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, gab man das Grundstück mit Schuppen weit unter dem Verkehrswert ab. Denn die Behörden taxierten das Gelände Anfang 1999 auf immerhin 8,08 Millionen Euro.
 
Die Hoffnung auf Onkel Dittmeyer trog. Im August 2001 ging die Unternehmensgruppe Pleite. Am Grundstück war die Bremer Stadtentwicklung aber nach wie vor stark interessiert. Zwar hatte sich die Stadt ein Rückkaufsrecht im Falle der Insolvenz vertraglich gesichert. Jedoch hätte man bei Ausübung des Rückkaufsrechts alle von Dittmeyer getätigten Investitionen entschädigen müssen, immerhin 22 Millionen Euro. So verzichtete die Stadt auf ihr Recht.
Stattdessen einigte man sich mit dem Insolvenzverwalter auf den Wiederankauf des Hafengrundstücks zum Preis von 5,62 Millionen Euro. Das sind besagte 2,77 Millionen Euro mehr, als die Stadt drei Jahre zuvor für den Verkauf des selben Grundstücks erhalten hatte. Unerklärlich, warum Bremen im Jahr 1999 den Grund so billig verhökerte und zusätzlich noch eine Rückkaufsklausel akzeptierte, nach der die nutzlosen Dittmeyer-Investitionen voll zu entschädigen waren.

Schwerin: Über viele Jahre hatte es ein heftiges Gerangel um den Neubau der Landeszentralbank (LZB) in Schwerin gegeben. Da der Erfolg viele Väter hat, fanden sich Anfang April 2002 eine große Zahl Prominenter ein, um dem ersten Spatenstich beizuwohnen.
Diesem freudigen Ereignis folgte dann Mitte Mai der Paukenschlag. Bundesbank stoppt Millionenbau in Schwerin meldete die örtliche Tageszeitung. Inzwischen war die LZB in Hauptverwaltung für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern umbenannt.
Doch nicht nur diese Namensänderung führte zum Stopp des 24-Millionen-Euro teuren neuen Filialgebäudes: Eine Neuordnung zur Bundesbank-Struktur gab den eigentlichen Ausschlag. Mit dieser Entscheidung bestätigte sich die Kritik vom Steuerzahler-Bund nach knapp drei Jahren: Vor Baubeginn müsse erst das angekündigte Gutachten zur LZB-Neustruktur vorliegen. Von den geplanten Kosten von 24 Millionen Euro wurden für die Sechs-Wochen-Baustelle bereits vier Millionen Euro verpulvert.

Gotha: Die Thüringer Residenzstadt sanierte in den Jahren 2000/2001 die Fahrbahn der B7 im Bereich Mönchallee/Weimarer Straße komplett. Obwohl die B7 eine wichtige überörtliche Verkehrsbedeutung hat und bei Staus auf der nahen A4 zusätzlichen Verkehr verkraften muss, schränkte man die Verkehrsfläche in der Kurve ein. Dies war nach dem Regelwerk von 1993 zulässig.

LKWs mit Anhänger hatten Schwierigkeiten in der Kurve aneinander vorbei zu fahren, die Seitenstreifen mussten teilweise mitbenutzt werden.
Im Jahr der Fertigstellung der Baumaßnahme 2001 erließ das Bundesverkehrsministerium eine neue Planungsrichtlinie zu Schleppkurven. So entsprach die neue Kreuzung nicht mehr den höheren Anforderungen. Das zuständige Straßenbauamt Mittelthüringen musste daraufhin die Kurve verbreitern lassen. Für diese Korrekturen hatte der Steuerzahler 33 000 Euro zu berappen.

Saarbrücken: Die Gesellschaft kommunaler Entsorgungsbetriebe GKE in Saarbrücken gehört zu 82 Prozent sieben saarländischen Städten. Den Rest halten private Müllentsorger. Die GKE betreibt das Einsammeln und Vermarkten von Recycling-Abfällen, also des Mülls aus den gelben Säcken. Eine Tochter der GKE mit Namen Yellow Sort kaufte 2001 eine Sortieranlage für den Inhalt der gelben Säcke zum Preis von 3,07 Millionen Euro.

Leider fehlte schon damals die Standortgenehmigung, und es sollte auch niemals eine geben. So wurde die Sortieranlage zwischengelagert, während man nach einem anderen Standort suchte. Zum bösen Schluss wurde die Anlage Anfang 2002 für 0,8 Millionen Euro verkauft. Verlust: 2,3 Millionen Euro.

Hamburg: 1999 stellte die Hansestadt in Eimsbüttel einen Teilabschnitt der Veloroute 3 fertig; der Weg führt durch die Parkanlage am Kaiser-Friedrich-Ufer. Das war zugleich kostspielig und überflüssig, denn genauso gut hätte man den Radweg über vorhandene Straßen und Wege führen können, meint der Rechnungshof. Stattdessen wurde für die Park-Passage eigens eine Radbrücke über den Isebekkanal geführt. Die rund 370 000 Euro Brückenkosten hätte man ebenso gut gleich im Kanal versenken können.

 

 

Außerdem:
Wie wäre es, wenn Beamte des Bundeskriminalamtes mal nachforschen würden, wo die 60 Millionen Euro für das vor 10 Jahren für das Bundeskriminalamt bewilligte Fahndungscomputernetz versickert sind, obwohl das Netz immer noch nicht läuft? Eine Messe ist das Tor zur Welt, wen regen da 300 Millionen auf, mit dem die öffentliche Landesmesse in Stuttgart ihren Kostenrahmen überschritt?

 

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